„Bedeutender Schaden“ wichtig für Entziehung der Fahrerlaubnis

Eine Unfallflucht führt in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies jedoch nur, wenn durch den Unfall ein bedeutender Schaden an fremden Sachen eingetreten ist und der Verursacher dies auch bemerkt hat oder bemerken konnte.

Bei der Bemessung des „bedeutenden Schadens“ spricht sich das Landgericht Dortmund in seiner aktuellen Entscheidung vom 25.03.2019, Az. 32 Qs 35/19, dafür aus, die Wertgrenze auf 1.500,00 € netto anzuheben. Außerdem betont das Landgericht, dass dem Beschuldigten nachgewiesen werden müsse, dass dieser vom Eintritt eines bedeutenden Schadens wusste oder wissen konnte.

Wenn sich also bei laienhafter Betrachtung lediglich ein oberflächlicher Lackschaden erkennen lässt oder auch die Polizei den Fremdschaden nur auf beispielsweise 1.200,00 € schätzt, ist entweder schon das Erreichen der Wertgrenze oder jedenfalls der diesbezüglich erforderliche Vorsatz nicht gegeben. Selbst wenn sich die Beamten geirrt haben, gilt der Grundsatz:

„Der Beschuldigte muss nicht schlauer sein, als die Polizei.“

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per Mail?

Es ist unter den Gerichten umstritten, ob ein durch E-Mail eingelegter Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid das Formerfordernis des § 67 Abs. 1 OWiG erfüllt. Das Landgericht Tübingen hat dies in seiner aktuellen Entscheidung vom 28.01.2019, Az. 9 Qs 6/19, verneint.

Damit schließt sich das LG Tübingen der Auffassung der Landgerichte Münster, Fulda und Heidelberg an. Anders entschied beispielsweise das Landgericht Mosbach am 30.08.2018 im dortigen Verfahren 1 Qs 22/18. Das LG Tübingen begründete seine ablehnende Entscheidung damit, dass Erklärungen an Behörden oder Gerichte, für welche die Schriftform vorgesehen ist, nur elektronisch eingereicht werden können, wenn die Nachricht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.

Dieses Erfordernis erfüllt eine einfache Mail gerade nicht, weshalb aus anwaltlicher Sicht weiterhin zu raten ist, einen Einspruch nicht via E-Mail einzulegen. Gerne stehen wir Ihnen hier unterstützend zur Verfügung und übernehmen Ihre Vertretung im Bußgeldverfahren.

Auskunftsanspruch des durch Samenspende erzeugten Kindes

Mit Urteil des BGH vom 23.01.19 werden die Bedürfnisse des mittels Samenspende erzeugten Kindes auf Kenntnis dessen Abstammung und das des Samenspenders auf Anonymität gegeneinander abgewogen.

Nachdem die Klägerin davon erfahren hatte, dass deren Vater nicht deren leiblicher ist, wünschte diese von der Klinik Auskunft über die Identität ihres biologischen Vaters.

Nach Ablehnung eine Auskunftsanspruches der Klägerin durch die Ausgangsgerichte mit der Begründung, die Interessen des Samenspenders, der sich auf die zugesicherte Einhaltung der Schweigepflicht verlassen hat, überwiegen, hat der BGH die Entscheidung des Landgerichts Dresden aufgehoben und der Klage stattgegeben.

Dessen Entscheidung begründet der BGH  mit der mit der Kenntnis der eigenen Abstammung verbundenen Bedeutung für das eigene Selbstverständnis und die individuelle Stellung in der Gemeinschaft.  Der BGH  argumentiert, dass sich der Samenspender bewusst entschlossen hat menschliches Leben zu schaffen und hierfür eine soziale und ethische Verantwortung trägt, während die Kenntnis der Abstammung für das gezeugte Kind für die Entfaltung der Persönlichkeit von elementarer Bedeutung sein kann und andernfalls erhebliche Belastungen und Unsicherheiten des Kindes möglich sind.

Oberlandesgericht Bamberg zur „Medikamentenklausel“

Nach § 24a Abs. 2 S. 3 StVG wird eine Fahrt unter der Wirkung von berauschenden Mitteln nicht geahndet, wenn die im Blut nachgewiesene Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt. Die nachgewiesene Substanz darf demnach nur aufgrund der ärztlich verordneten Einnahme und nur in der ärztlich vorgegebenen Dosierung vorliegen.

Für diesen Fall führt das Oberlandesgericht Bamberg in seinem Beschluss vom 02.01.2019, Az. 2 Ss OWi 1607/18 aus, dass sich das Amtsgericht mit einem entsprechenden konkreten Vortrag des Betroffenen sowie der zugrunde liegenden ärztlichen Verordnung genauer zu befassen hat. Alternativ muss sich aus dem Urteil ergeben, warum das Gericht den Einwand des § 24a Abs. 2 S. 3 StVG nicht als entscheidungserheblich ansah.

Fiktive Abrechnung in Verkehrsunfallsachen bleibt möglich

Während der für das Baurecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17, unter Aufhebung der bisherigen Rechtsprechung erstmals fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schaden ablehnte, erachtete der für das Verkehrsrecht zuständige Senat in seiner Entscheidung vom 25.09.2018, Az. VI ZR 65/18, die fiktive Schadensberechnung weiterhin als zulässig.

Der Bausenat führte dazu an, dass ein Vermögensschaden erst dann entstehe, wenn der Besteller den Schaden tatsächlich auf eigene Rechnung beseitigen lasse. Dem folgte der siebte Senat jedoch für das Verkehrsrecht zutreffend nicht, sodass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls seinen Schaden weiterhin auf Basis eines Schadensgutachtens oder Kostenvoranschlags fiktiv abrechnen kann. Abzuwarten bleibt, wie die Entscheidung des Bausenats weitere Rechtsgebiete beeinflussen wird. So könnten künftig möglicherweise im Kaufrecht die Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten oder im Mietrecht die Abrechnung fiktiver Schönheitsreparaturen abgelehnt werden.